Unsere Politik

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* Jahresabschlussrede

* Stellungsnahme zum aktuellen Haushaltsjahr

unserer Fraktion.

Unsere Ziele

Jahresabschlussrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Norbert, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktrats, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir treffen uns hier auf der Jahresabschlusssitzung des Marktrats, um einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr unserer Zusammenarbeit zu werfen. Erreichtes darf gelobt werden, neue Gedanken dürfen eingebracht werden. Aber nicht zuletzt soll auch das zeitliche und persönliche Engagement jedes einzelnen von uns mit diesem Abendessen eine Wertschätzung erfahren.

Eine neue Aufgabe anzugehen, die Entscheidung zu erklären, die Umsetzung zu begleiten und oft auch bei auftretenden Schwierigkeiten um Verständnis zu bitten, ist eine stete Herausforderung in unserer kommunalpolitischen Tätigkeit. Den Hauptanteil tragen hieran sicherlich der Bürgermeister und die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Aber auch wir als Gemeinderäte sind oft genug gefordert uns zu erklären. Die Kommunalpolitik ist eine Nahtstelle, wo große politische Themen auf ganz praktische Lebenssachverhalte stoßen. Das macht unsere ehrenamtliche Arbeit auch so interessant.

Auch in diesem Jahr verging kaum eine Sitzung, in der es nicht um die Beschaffung von Bauland, die Ausweisung von Baugebieten und die Vergabe von Bauplätzen ging. Es ist eine wichtige Aufgabe, Wohnraum für Menschen, für junge Familien zu schaffen und so für die Zukunft unserer ganzen Gemeinde zu sorgen. Aber die Nachfrage ist kaum zu stillen, die Bewerberlisten sind immer länger als die Anzahl der zu vergebenden Grundstücke. Hier drängt sich die Frage auf: Ist eine Wohnform noch zeitgemäß, in der einzelne Lebensgemeinschaften ein Familienhaus auf einem Grundstück bauen und dort ihr ganzes Leben verbringen? Oder müssen auch wir auf dem Land auf den Flächenverbrauch achten und alternative Wohnkonzepte entwickeln und anbieten, wo Menschen ihrer Lebenssituation entsprechend bedarfsgerechter wohnen? Selbst in den Dorfkernen sehe ich nicht das Problem der Leerstände von Häusern und Hofstellen, diese Objekte sind mittlerweile wieder gefragt und werden gut verkauft. Im Vergleich zu früheren Generationen leben aber insgesamt viel weniger Menschen auf oft viel mehr Raum. Ein Thema für das anstehende Integrierte gemeindliche Entwicklungskonzept, wie ich meine.

Im Bauausschuss verschafften wir uns heuer einen Überblick über den Stand der Bauarbeiten am Wasserturm in Winden – im wahrsten Sinne des Wortes. Auf dem Turm hatten wir einen wunderbaren Ausblick über die Pondorfer Fluren. Bei der Beschäftigung mit dem Thema Wasserversorgung wird einem zudem wieder bewusst, welch hohes Gut sauberes Trinkwasser ist. Wie selbstverständlich fließt es aus unseren Wasserhähnen. Hier appelliere ich an unsere Landwirte für einen verantwortungsvollen Umgang mit Düngemittel und Herbizide. Die Diskussion um Glyphosat ist in aller Munde. Behalten Sie das rechte Maß.

Lassen wir der Natur doch auch einmal wieder Raum. Muss den jedes Stückchen Land immer bewirtschaftet sein? Wo sind die blühenden Sommerwiesen geblieben? Stichwort Insektensterben. Alle die Landwirtschaft beitreiben, in welcher Form auch immer, haben hier eine ganz besondere Verantwortung für unser direktes Lebensumfeld, nehmen wir diese auch eigenverantwortlich wahr.

Ein ganz besonderes Ereignis im Jahr 2017 war für uns auch der Tag der offenen Tür im Rathaus Altmannstein zum Abschluss der Generalsanierung des Rathauses. Viele Bürger zeigten sich interessiert an den neuen Räumlichkeiten und brachten mit Ihrem Besuch auch die Achtung an der Arbeit der Gemeindeverwaltung zum Ausdruck. Bei dieser Gelegenheit nochmals einen herzlichen Dank an Norbert Hummel und seinem Mitarbeiterteam für das Engagement bei der Rathaussanierung. Es war sicherlich nicht immer leicht, in einer Baustelle zu arbeiten. Aber ich meine auch an der Stimmung der Mitarbeiter ablesen zu können, dass sie sich in den neuen Büros sehr wohl fühlen und der Aufwand sich damit auch für sie gelohnt hat.

Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte vor kurzem eine Studie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Bundesweit schätzen mehr als zwei Drittel der Bürger den Zusammenhalt in ihrem eigenen Umfeld als gut ein. Auch die wachsende kulturelle Vielfalt schwächt danach den Gemeinsinn nicht. Auch ich sehe weitaus mehr Zusammenhalt als Abgrenzung in unseren Gemeinden. Halten wir weiter zusammen und arbeiten wir weiter an einer guten Entwicklung unseres Lebensumfeldes.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich mich beim Bürgermeister Norbert Hummel, bei den Damen und Herren der Verwaltung sowie bei den Kolleginnen und Kollegen im Marktrat für die jederzeit gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.

Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement in den Vereinen und den vielen kirchlichen und sozialen Einrichtungen und wünsche allen von Herzen ein besinnliches und erholsames Weihnachtsfest und für das Jahr 2018 Gesundheit und Zufriedenheit.

Für die Fraktion SPD-FW

gez. Wolfgang Eberl

Stellungsnahme zum Haushaltsentwurf 2018

1. Einleitung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Norbert Hummel, sehr geehrte Herren der Verwaltung Manfred Zippel, Gerald Schlagbauer, sehr geehrte Damen und Herren des Marktrats, verehrte Zuhörer! Wir danken dem Kämmerer für die rechtzeitige Vorlage des Haushaltsentwurfs und die gute Aufbereitung im Vorbericht. Der Haushaltsentwurf wurde in den Fraktionssitzungen ausführlich vorgestellt, einzelne Fragen konnten so im Vorfeld bereits geklärt werden. Seitens der SPD/FW-Fraktion möchte ich auf folgende Themen eingehen:

Verwaltungshaushalt

Positive Entwicklung bei Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen. Gemeindliche Steuern bleiben stabil.

Nach wie vor profitieren wir von der guten konjunkturellen Entwicklung und von einer hohen Beschäftigungsquote in der Region. Beides wirkt sich wieder sehr positiv auf die Einnahmen im gemeindlichen Verwaltungshaushalt aus. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer sowie die Schlüsselzuweisungen machen zusammen mittlerweile 6,8 Mio. EUR aus und bilden damit den größten Einnahmeposten. Die gute Nachricht an die Bürgerinnen und Bürger ist, dass auch die Hebesätze für die gemeindlichen Steuern, wie etwa die Grundsteuer und die Gewerbesteuer, stabil bleiben. Wir erwarten, dass sich die Einnahmen aus der Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude allein wegen der vielen neuen Baugebiete erhöhen werden. Im Übrigen wird man dazu auch die Grundsteuerreform abwarten müssen, die nach dem BVerfG bereits bis 2019 umgesetzt werden muss.

Erfreulich ist auch, dass bei der Gewerbesteuer wieder mit Einnahmen von 1 Mio. EUR gerechnet wird. Allerdings bleibt es bei unserer Einschätzung: Solange es uns nicht gelingt, in der Großgemeinde Altmannstein ein nennenswertes Gewerbegebiet auszuweisen, solange werden wir finanziell am Tropf der Bayerischen Staatsregierung hängen und nicht in einem größeren Maß auf eigenen Beinen stehen können.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – wie wird ein Ausgleich geschaffen

Ein längst überfälliger Schritt war die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Führte die Erhebung in den Gemeinden doch in vielen Fällen zu als ungerecht empfundenen und bis zu existenzgefährdeten Belastungen. Völlig offen ist für uns allerdings, in welcher Form der Freistaat Bayern diesen Einnahmeausfall bei den Kommunen kompensieren will. Bekommen wir hier als Gemeinde Altmannstein künftig finanzielle Mittel zugewiesen?

Steigende Personalkosten

Weiter ist festzustellen, dass die Personalkosten wiederum deutlich steigen… In diesem Zusammenhang fragen wir nach, was aus der Einordnung der Arbeits-plätze auf Geringverdienerbasis geworden ist, die wir in der letzten Haushaltssitzung angeregt haben und ob die Gemeinde diesen Arbeitnehmern nun Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und im Urlaub gewährt?

Unterhalts- und Bewirtschaftungskosten regelmäßig hinterfragen

Es ist auch weiterhin unser Ziel, die Unterhalts- und Bewirtschaftungskosten möglichst niedrig zu halten. Aus diesem Grund hinterfragen wir auch regelmäßig die Entwicklung und versuchen mit eigenen Vorschlägen, nachhaltig eine Senkung der Kosten zu erreichen. Immer noch offen ist unser Vorschlag, mit einer Wirtschaftlichkeitsanalyse klären zu lassen, ob nicht die dezentralen Pumpwerke der Kläranlagen mit Strom aus einer Photovoltaikanlage unterstützt werden können.

4. Vermögenshaushalt

Grundstückserwerb und Baulanderschließung

Für den Erwerb und die Erschließung von Baugrundstücken sind im Vermögenshaushalt insbesondere zur Ausweisung von Baugebieten in Hagenhill, Steinsdorf und Ried zwei Mio. EUR vorgesehen. Auch wenn in Zukunft die Ausweisung von neuem Bauland schwieriger werden wird – bereits die Umsetzung der jetzt geplanten Baugebiete wird uns die nächsten Jahre noch gut beschäftigen. Sehr kritisch sehen wir auch, dass die Kosten für die anstehenden Erschließungen nahezu ausufern.

Hohe Investitionen in die Sanierung der gemeindlichen Wasserversorgung

Hohe Investitionen stehen auch weiter bei der Sanierung der gemeindlichen Wasserversorgung – Pondorfer Gruppe an. In 2018 sind dafür Ausgaben i.H.v. 1,9 Mio. EUR angesetzt. Als Förderung wurde seitens des Wasserwirtschaftsamtes maximal 1,4 Mio. EUR in Aussicht gestellt. Da die Baufortschritte zum Erreichen der Härtefallschwellen wohl erreicht werden, könnte sich hier vielleicht doch eine tragfähige Finanzierungslösung abzeichnen.

Energieeinsparung durch Umrüstung der Straßenlampen

Grundsätzlich unterstützen wollen wir auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Der Austausch von insgesamt 537 Lampenköpfen macht einen Betrag von 187.000 EUR aus – pro Lampenkopf knapp 350 EUR. Ob dies in einem Zug sinnvoll und notwendig ist, oder ob die Umrüstung besser sukzessiv erfolgen soll, können wir aktuell nicht einschätzen. Hier wünschen wir uns eine differenziertere Darstellung seitens der Verwaltung – was der Nutzen zu den Kosten betrifft.

Sanierung der Burganlage Altmannstein

Für die Sanierung der Burganlage Altmannstein soll 2018 ein Betrag von 250.000 EUR ausgegeben werden. Uns ist bewusst, dass wir das Thema bereits einige Jahre vor uns herschieben und wir letztendlich auch nicht daran vorbeikommen. Allerdings stellt sich schon die Frage, ob wir uns in Anbetracht der anstehenden Investitionen uns nicht zunächst nur auf das Notwendigste zur Sicherung der baulichen Substanz beschränken sollen. In Zeiten des anhaltenden Baubooms, in denen öffentliche Investitionen von den Baufirmen sehr hoch kalkuliert werden, sollten wir vielleicht auch Maßnahmen aufschieben, die als nicht so dringend gelten.

Schule Altmannstein – Generalsanierung?

Sehr überrascht hat uns in der letzten Marktratssitzung der Auftritt von vier Architekten und Baufachleuten zur Schule und der Mehrzweckhalle Altmannstein. Ausgehend von der guten Idee, sich Maßnahmen zu überlegen, um unter Ausnützung des Kommunalinvestitionsprogrammes Schulinfrastruktur energetische Optimierungen in den Schulen Altmannstein und Pondorf zu erreichen, wurde den Markträten eine Generalsanierung im Volumen von insgesamt 3,35 Mio. EUR vorgestellt. Im Haushaltsplan wurden nun gleich 1 Mio. EUR an Haushaltsmittel ein¬gestellt. Dem Vernehmen nach sind die Mittel des Förderprogramms sehr begrenzt und es ist nicht ansatzweise sicher, ob wir hier Fördergelder erhalten. Meine Damen und Herren Markträte, hier wollen wir nicht auf einen Zug aufspringen, ohne die Haltestellen zu kennen. Wir halten es insbesondere auch für eine Aufgabe des Freistaats Bayern, für eine ausreichende Mitfinanzierung der schulischen Einrichtungen zu sorgen. Gemein¬den in der Größenordnung von Altmannstein können das nicht alleine stemmen. Hier muss sich die neue Staatsregierung durchaus die Frage stellen lassen: Wäre es nicht besser nachhaltig in die Bildungseinrichtungen zu investieren, als z.B. über die Fläche ein Landesfamiliengeld oder ein Landespflegegeld auszuschütten. Nach unserer Vorstellung soll die Verwaltung mit dem Architekten ein Konzept ausarbeiten, in welchen Dringlichkeiten und Abschnitten einzelne Maßnahmen wie z.B. Brandschutz, Beleuchtung und auch die Ausstattung mit modernerer Technik erforderlich und sinnvoll umgesetzt werden können. Ohne eine entsprechende Förderung sehen wir in Anbetracht der zu erwartenden Ausschreibungsergebnisse viele Punkte als nicht in einem Zug realisierbar an.

Anbei zweier neuer Kindergrippen am Kindergarten Altmannstein

Seit kurzem öffentlich bekannt geworden ist auch das Vorhaben der Katholischen Kirchenstiftung Altmannstein zum Anbau für zwei Kindergrippen am bestehenden Kindergarten. Wir können das Vorhaben guten Gewissens unterstützen, hatte unser Fraktion doch bereits beim Bau des Kindergartens auf die Notwendigkeit von Kindergrippen hingewiesen – damals wurden wir noch belächelt. Trotzdem muss es nicht immer eine bauliche Lösung sein, um eine moderne Kinderbetreuung anzubieten. In der letzten Woche stand im Donaukurier zu lesen: In Offenbau (Gemeinde Thalmässing) soll ein Wald- und Bauernhofkindergarten errichtet werden. Sieht man nur in unsere Nachbargemeinden – viele davon haben bereits Waldkindergärten, z.B. in Riedenburg, Dietfurt, Abensberg… Die Investitionskosten sind deutlich geringer als bei einem normalen Kindergartenbau, oft genügt eine Schutzhütte oder ein Bauwagen. Wir schlagen vor, auch in der Gemeinde Altmannstein einen Waldkindergarten anzustreben. Er könnte organisatorisch unter dem Dach des gemeindlichen Kindergartens angesiedelt sein, örtlich auf einem geeigneten Waldgrundstück in der Großgemeinde liegen.

Zusammenfassung - Abstimmungsempfehlung

Insgesamt sind wir mit dem Haushaltsentwurf für 2018 einverstanden. Wir beantragen, die vorgetragenen Vorschläge aufzugreifen und im Marktrat zu Diskussion zu stellen. Meiner Fraktion empfehle ich, dem Haushalt zuzustimmen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit insbesondere bei Bürgermeister Norbert Hummel und den Damen und Herren der Verwaltung, stellvertretend für alle Beschäftigten bei Manfred Zippel, Gerald Schlagbauer und Heiko Siegl.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion SPD/Freie Wähler

Der Fraktionsvorsitzende gez. Wolfgang Eberl